Briefwahl-Unterlagen
Briefwahl-Unterlagen

Briefwahl

Sollte es Ihnen nicht möglich sein, am Wahlsonntag das Wahllokal aufzusuchen, so können Sie Ihre Stimmen auch per Briefwahl abgeben.

Briefwahlunterlagen müssen beantragt werden.

Für welche Wahlen ist Briefwahl möglich?

Briefwahl für Wahlen in Worms ist wie nachfolgend beschrieben möglich, sofern hier nichts anderes angegeben ist: 

Wie beantrage ich Briefwahl?

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist nur bei aktuellen Wahlen möglich wie folgt:

  1. online - nur bei aktuellen Wahlen verfügbar (auch per QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung),

  2. per E-Mail an: brfwhlwrmsd,

  3. per Fax an: (0 62 41) 8 53 - 11 99) oder

  4. persönlich im Briefwahlbüro (Rathaus, Raum 219/220).
    Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir Sie jedoch, auf eine persönliche Vorsprache zu verzichten.

Die Beantragung von Briefwahlunterlagen per Telefon ist nicht möglich!

Bei der Beantragung geben Sie bitte an :

  • Ihren Familiennamen,
  • die Vornamen,
  • das Geburtsdatum,
  • die vollständige Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
  • und - nach Möglichkeit - die Wählerverzeichnisnummer aus der Wahlbenachrichtigung.

Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen grundsätzlich an ihre Wohnanschrift übersandt oder überbracht. Sofern die Briefwahlunterlagen an eine andere, abweichende Adresse geschickt werden sollen, bitten wir Sie, diese abweichende Anschrift genau anzugeben.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können anschließend innerhalb von Deutschland kostenfrei per Post an die Stadtverwaltung Worms geschickt werden. Eine persönliche Abgabe beim Wahlbüro ist hierfür nicht erforderlich und kann nur nach vorheriger Terminvereinbarung erfolgen.

Darf ich per Briefwahl wählen?

Nur wer einen Wahlschein hat, kann per Briefwahl teilnehmen.

Einen Wahlschein erhalten auf Antrag

  1. in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte und
  2. nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte

a) wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Einwendungsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 13 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) versäumt haben,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Frist nach § 13 Abs. 1 KWG entstanden ist,

c) wenn ihr Wahlrecht im Einwendungsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Was muss ich beachten?

Die Wahlbenachrichtigung enthält unter anderem die Wählerverzeichnis- und Wahlbezirksnummer. Beides wird für die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen benötigt. Warten Sie daher die Zustellung Ihrer Wahlbenachrichtigung ab, bevor Sie einen Antrag stellen. Wer drei Wochen vor der Wahl noch keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich bei der städtischen Wahldienststelle erkundigen.

Bei der Beantragung per E-Mail sind der Name, der Vorname und die Anschrift (Straße, Postleitzahl und Ort) des Antragstellers anzugeben. Damit eine zweifelsfreie Identifikation des Antragstellers möglich ist, sollten auch das Geburtsdatum und die Wählerverzeichnis sowie die Wahlbezirksnummer mitgeteilt werden. Falls die Zustellung der Briefwahlunterlagen an eine von der Hauptwohnung abweichende Adresse gewünscht wird, muss auch diese Adresse angegeben werden.

Die Wahlberechtigten müssen keine Gründe, die sie an einer Stimmabgabe im Wahllokal hindern, mehr angeben.

Wie bei den letzten Wahlen kann der Wahlberechtigte eine dritte Person beauftragen, für ihn einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die beauftragte Person muss ihre Bevollmächtigung hierfür allerdings schriftlich nachweisen.

Der Wahlberechtigte kann eine dritte Person beauftragen, für ihn den Wahlschein samt Briefwahlunterlagen entgegen zu nehmen. Auch dies muss mittels einer schriftlichen Vollmacht gegenüber der Stadt Worms angezeigt sein. Die beauftragte Person darf nur maximal vier Bevollmächtigungen dieser Art annehmen und muss dies auch gegenüber der Stadt Worms versichern.

Abgabe der Briefwahl

  • Briefwahlunterlagen können innerhalb des Sendegebietes der Deutschen Post unfrankiert (kostenlos!) in Briefkästen geworfen werden.

  • Sie können Ihre Briefwahlunterlagen auch direkt in den Briefkasten des Rathauses (Marktplatz 2, rechts neben dem Hauptportal) einwerfen.

  • Bitte beachten Sie die Zustellfristen, werfen Sie die Briefwahlunterlagen rechtzeitig ein.

Hinweis:

Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir Sie, auf eine persönliche Vorsprache zu verzichten. Bitte nutzen Sie statt dessen die oben stehenden Möglichkeiten der Abgabe.

Antragsfrist

Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden.

Wenn eine plötzliche Erkrankung bei der wahlberechtigten Person eingetreten ist und sie deshalb den Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann, ist die Vorsprache / Terminvereinbarung / telefonische Erreichbarkeit noch am Samstag vor der Wahl 10:00 bis 12:00 Uhr und am Wahlsonntag, 8:00 bis 15:00 Uhr möglich. Die plötzliche Erkrankung muss nachgewiesen sein.

Zustellfristen

Wenn Ihre Briefwahlunterlagen nicht an eine Adresse innerhalb von Worms geschickt werden sollen:

Beachten Sie bitte die Zustellfristen der üblichen Postunternehmen. Beachten Sie auch, dass Sie den Wahlbrief so rechtzeitig zum Versand aufgeben müssen, dass er rechtzeitig bis zum Wahltag bei der Stadtverwaltung Worms ankommt.

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sollte der Wahlbrief spätestens drei Werktage vor der Wahl, bei entfernt liegenden Orten noch früher, bei der Deutschen Post AG eingeliefert werden. Der Wahlbrief ist nicht freizumachen. Wird eine besondere Beförderungsform gewünscht, so muss das dafür fällige zusätzliche Leistungsentgelt auf dem Wahlbrief entrichtet werden. Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt in voller Höhe zu entrichten; anderenfalls kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.

Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland den Wahlbrief möglichst bald einliefern sowie Luftpostbeförderung verlangen. Der Wahlbrief ist als Briefsendung des internationalen Postdienstes grundsätzlich vollständig freizumachen. Deshalb muss für den Wahlbrief das im Einlieferungsland geltende Entgelt bezahlt werden. Auf dem Wahlbrief unterhalb der Anschrift das Bestimmungsland „ALLEMAGNE“ oder „GERMANY" angeben. Falls Wahlberechtigte Bedenken haben, den Wahlbrief wegen seiner Kennzeichnung und der Farbe durch ein Postunternehmen im Ausland befördern zu lassen, ist es ihnen überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und zu übersenden.

Haben Sie Fragen?

Das Wahlbüro der Stadtverwaltung Worms hilft Ihnen gerne weiter:

Kreiswahlleiter des Wahlkreises 33 - Worms ist der Oberbürgermeister der Stadt Worms:

Kontakt

Adolf Kessel
Telefon: 0 62 41 / 8 53 - 10 00
E-Mail Kontaktformular

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